E-reception

Blog kancelarii

Massenentlassungen in Polen – die Arbeitsvertrage Auflösung

Darunter finden Sie eine rechtliche Analyse zur Massenentlassungen (oder Gruppenkündigung), gem. Anfrage, die sich auf die Beantwortung der Frage zurückführen lässt, ob in der 30-Tage-Frist ab Anzeige beim Arbeitsamt der Absicht einer Gruppenkündigung die Kündigung der Arbeitsverträge zulässig ist, unter der Annahme, dass die Arbeitsverhältnisse nach Ablauf dieser Frist aufgelöst werden.

Gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Gruppenkündigungen:

Art. 6 Abs. 1 Kündigung des Arbeitsvertrags gegenüber dem Mitarbeiter im Rahmen einer Gruppenkündigung darf nicht früher erfolgen, als nach der Mitteilung seitens des Arbeitgebers, von der in Art. 4 Abs. 1 die Rede ist, und falls es nicht erforderlich ist – nicht früher als ab Abschluss einer Verständigung oder Erfüllung der Pflicht, von der in Art. 3 Abs. 4 oder 5” die Rede ist und

Art. 6 Abs. 2 Auflösung mit dem Mitarbeiter des Arbeitsvertrags mit dem Mitarbeiter im Rahmen einer Gruppenkündigung darf nicht früher erfolgen, als nach Ablauf von 30 Tagen ab Mitteilung, von der in Art. 4 Abs. 1 die Rede ist, und falls es nicht erforderlich ist – nicht früher als nach Ablauf von 30 Tagen ab Abschluss einer Verständigung oder Erfüllung der Pflicht, von der in Art. 3 Abs. 4 oder 5 die Rede ist. (…)”.

Bei dem untersuchten wirklichen Fall ist festzustellen, dass der Auftraggeber verpflichtet ist – in Bezug auf den Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes über Gruppenkündigungen –Anzeige beim Arbeitsamt zu erstatten, weil die Freilassung von dieser Pflicht lediglich Situationen betrifft, wenn der Arbeitgeber seine Tätigkeit infolge einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung endet – insbesondere einer Entscheidung über Bekanntgabe von Zahlungsunfähigkeit mit Liquiditätsoption oder eines Urteils zur Bestätigung der Liquidation, das die Befriedigung der Gläubiger infolge von Liquidation der Vermögenswerte des bankrottgegangenen Unternehmens voraussetzt. Mit einer solchen Situation haben wir beim vorliegenden wirklichen Fall nicht zu tun.

Die Zusammenstellung des Art. 6 Abs. 1 mit dem Abs. 2 des Gesetzes über Gruppenkündigungen, lässt eine Schlussfolgerung zu, dass die Vorlage einer Erklärung zum Gegenstand einer Kündigung des Arbeitsvertrags erfolgen darf, bevor die 30-Tage-Frist abgelaufen ist, ab Datum der Anzeige beim Arbeitsamt durch den Arbeitgeber. In Abs. 1 des genannten Artikels ist von der Kündigung des Arbeitsvertrags die Rede, d.h. von Vorlage einer erfolgreichen Willenserklärung zur Auflösung des Arbeitsvertrags bei Einhaltung der Kündigungsfrist. Diese Bestimmung schließt die Möglichkeit aus, eine solche Erklärung vor der Anzeigenerstattung einzureichen, d.h., a contrario, die Erklärung darf nach der Anzeigenerstattung eingereicht werden (binnen der Laufzeit von der 30-Tage-Frist).

Art. 6 Abs. 2 zeigt dagegen, dass die Auflösung des Arbeitsvertrags (Löschen des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien) infolge der vorgelegten Erklärung zur Kündigung, frühestens nach Ablauf der 30-Tage-Frist ab Anzeige beim Arbeitsamt erfolgen darf. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Frist gem. Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs gerechnet wird –  d.h. Art. 111 BGB in V. mit Art. 300 Arbeitsgesetzbuch, d.h. ab nachfolgendem Tag nach dem Tag, an dem das Erstereignis zustande gekommen war (Anzeige an die Behörde).

Am Rande ist darauf hinzuweisen, dass falls in der Erklärung des Arbeitgebers über Kündigung des Arbeitsvertrags die Auflösungsfrist des Arbeitsvertrags vor Ablauf von 30 Tagen ab Mitteilung festgesetzt werden sollte, dann wird die auflösende Rechtsaktivität aus diesem Grund weder ungültig noch begründet sie die Ansprüche des betreffenden Mitarbeiters auf deren Erkennung als unwirksam, auf Wiederaufnahme zur Arbeit oder auf Entschädigung. Es ist anzunehmen, dass in einer solchen Situation, gem. Art. 49 Arbeitsgesetzbuch in V. mit Art. 12 des Gesetzes über Gruppenkündigungen, die auflösende Aktivität wirksam wird, jedoch deren Folge in Form von Auflösung des Arbeitsvertrags am Folgetag nach Ablauf der 30-Tage-Frist, von der in der betreffenden Bestimmung die Rede ist, wirksam werden kann, ggf. mit der ersten möglichen„Kündigungsfrist” im Sinne von Art. 30 § 21 Arbeitsgesetzbuch (d.h. samstags bei einer in Wochen gerechneten Kündigungsdauer oder am letzten Tag des Kalendermonats, falls die Kündigungsdauer in Monaten angegeben wird), der nach diesem Tag kommt.

Praktisch kann die Erklärung zur Kündigung des Arbeitsvertrags im freiwilligen Termin nach Anzeige beim Arbeitsamt eingereicht werden, z.B. am Anfang dieser Frist – dann ist jedoch das Datum zur Auflösung des Vertr
ags genau anzugeben, d.h. nach Ablauf der 30-Tage-Frist oder, falls die Kündigung nach dem 16. Tag der Frist-Laufzeit erfolgt war – nach 14 Tagen ab Kündigung (hierzu: Urteil des Obersten Gerichts – Arbeitskammer, Soziale Versicherungen und Öffentliche Angelegenheiten vom 9. Oktober 2008 , II PK 60/20082 – „Angabe durch den Arbeitgeber bei der Kündigung des Arbeitsvertrags einer längeren Kündigungsdauer als die vorgeschriebene Dauer gilt nicht als Verletzung der Bestimmungen über Kündigung dieser Verträge im Sinne von Art. 50 § 3 Arbeitsgesetzbuch”).